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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Noch herrscht Flaute: Kaum Akteneinsicht
bei den Behörden / Brandenburger machen von neuem Recht nur wenig
Gebrauch
... Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Akteneinsicht
im März dieses Jahres durch den Landtag hatte die Brandenburger Politik
Neuland betreten. Den Einwohnern ist seither der Zugang zu den Aktenschränken
der Behörden möglich." Tsp 22.11.98
"Akteneinsicht? Nein, danke!" MoPo 21./22.11.98 S. 17
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"Verfassungsschutz beobachtet auch künftig
die PDS / Schily: Antidemokratische Tendenzen vorhanden
... Die einzelnen Bundesländer entscheiden nach wie
vor selber, mit welchen Mitteln ihre Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse
über die PDS sammeln." BerlZtg 21./22.11.98 S. 6
"Verfassungsschutz wird PDS weiter beobachten
/ Einigung bei Konferenz der Innenminister - Ressort-Chefs zufrieden
mit Bosnien-Rückkehr
... ...der Verfassungsschutz solle jedoch über öffentlich
zugängliche Quellen - wie Medienberichte oder veröffentlichtes
Material der Partei selbst - hinaus keine nachrichtendienstlichen Mittel
zur Observierung der Partei einsetzen. ... Auch die Scientology-Organisation
soll nach dem Willen der Innenministerkonferenz weiter durch den Verfassungsschutz
beobachtet werden. ... Zur Bekämpfung der Kriminalität im
Internet und bei den Online-Diensten soll beim Bundeskriminalamt
in Wiesbaden eine Zentralstelle gebildet werden, ... . ... Die BKA-Spezialisten
sollten systematisch Internet und Online-Angebote nach strafrechtlich relevantem
Material durchsuchen und ihre Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden
mitteilen. ... ...der polizeiliche Informationsaustausch innerhalb
der EU müsse optimiert werden." Welt 21.11.98 S. 4
"Entscheidung der Innenminister von Bund und Ländern / Verfassungsschutz muß PDS im Auge behalten / Schily ruft die Partei dazu auf, selbst Klarheit über ihre Ziele und Strukturen zu schaffen" SZ 21./22.11.98 S. 5
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"Computer sucht Doppelbuchungen
Experten der Deutschen Lufthansa (LH) und des Reservierungssystems
Amadeus arbeiten an einem Verfahren, das Mehrfachbuchungen von Passagieren
erkennbar machen soll." MoPo 21./22.11.98 S. 33
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